Referat

Referent*in: Alina und Lennart
Mail: pm@refrat.hu-berlin.de

Sprechzeiten:  montags 10–12 Uhr

Beachte den Umzug des Refrats in die Ziegelstraße 5!


Zuständigkeiten

Politisches Mandat: Hinter dem Begriff des Politischen Mandats verbirgt sich die Frage, welche Äußerungen die Verfasste Studierendenschaft kundtun kann und welche nicht.

Obwohl im Berliner Hochschulgesetz ausdrücklich festgelegt ist die „Belange der Studenten und Studentinnen in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen“, „auf Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft der Mitglieder zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern“, sieht die Realität und Rechtsprechung leider anders aus. So ist es der Verfassten Studierendenschaft zwar gestattet sich zu „hochschulpolitischen“ Themen zu äußern, nicht jedoch zu „allgemeinpolitischen“. Die Grenzen hierzu sind allerdings nirgends festgelegt, weshalb eine klare Unterscheidung zwischen „hochschulpolitischen“ und „allgemeinpolitischen“ Themen nicht möglich ist.

Fazit: Kein Recht auf Meinungsfreiheit, kein Recht auf Pressefreiheit, kein Recht auf Wissenschaftsfreiheit! Studierende dürfen sich nur mit ihrem Studium befassen – mehr nicht!

Das Referat für das Politische Mandat kümmert sich darum, die offensichtliche Schieflage zwischen Realität und Rechtsprechung aufzuzeigen. Des weiteren werden auch Klagen gegen die Verfasste Studierendenschaft betreut.

Datenschutz: Täglich werden an der Universität Daten über Studierende erhoben, verarbeitet, gelöscht oder weitergegeben. Nicht selten passiert dies aber unrechtmäßig - oft aus Unwissen darüber, dass heutzutage im Zeitlater  computergestützter Datenverarbeitung kein Datum mehr unerheblich ist. Mittels Verknüpfung einzelner Daten, kann so ein umfangreiches Profil der*s Studierenden erstellt werden.

Das Referat für Datenschutz kümmert sich darum, bei bekannten Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuschreiten und solche, soweit es möglich ist, von vornherein zu unterbinden.

Auch unterstützen wir euch gerne bei der Organisation und Umsetzung von Veranstaltungen mit datenschutzrechtlichem Bezug, z.B. von Cryptopartys.


Aktuelles

In der Corona-Pandemie haben digitale Lehr- und Prüfungsformate plötzlich sehr viel mehr Bedeutung bekommen. Deswegen stellen sich viele neue Fragen. Zum Beispiel: Darf mein:e Dozent:in mich auffordern/zwingen, die Kamera anzuschalten? Darf die Prüfer:in verlangen, dass ich meinen Tisch oder mein Zimmer abfilme? Was ist, wenn während einer Prüfung meine Internetverbindung abreißt?

Wir beraten gerne per E-Mail oder telefonisch zu unserer Sprechzeit und nach Vereinbarung zu solchen Fragen des Datenschutzes in der elektronischen Lehre und in elektronischen Prüfungen.

Vielleicht helfen euch auch die FAQ zu E-Prüfungen des Computer- und Medienservices der HU weiter.


  • geändert:05.01.22, 18:39